Anlässlich der erneuten Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats mobilisiert DIE LINKE für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes

DIE LINKE im Kreisverband Straubing fordert eine radikale Umkehr der Zustände in Afghanistan, verbunden mit dem Abzug aller ausländischen Truppen und einer umfassenden zivilen Hilfe. Denn die Kriegszustände verschlechtern sich und werden durch die westlichen Regierungen auf Pakistan ausgeweitet, dies bedeute eine Zunahme von Flüchtlingen und zivilen Opfern. Die Forderung nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten, sowie das Anwachsen von Verlusten zeige die Ungeeignetheit die Probleme des Landes mit militärischer Gewalt zu lösen.

Die Bilanz nach acht Jahren Krieg mit 50.000 Opfern, acht Millionen Menschen, die an Hunger und Unterernährung leiden und 75% der Bevölkerung, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, sieht düster aus, so DIE LINKE im Kreisverband Straubing. Die Rekordmarke bei der diesjährigen Drogenernte, sowie die schwere Lage der Frauen, die in Kriegen bekanntlich meist die größten Leiden zu erbringen haben zeige, dass sich das Land weder ökonomisch noch sozial erhole.

Auch die Bundeswehr sei Teil des Krieges. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan beruht auf dem ISAF – Mandat. Dazu gehören auch die Tornado-Kampfflugzeuge und die Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr, die einen Kampfauftrag hat. Auch die Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ kämpft als Teil der ISAF. Über die Einsätze dieser Einheit werden nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages informiert. Ziel sei eindeutig der militärische Sieg über die Aufständischen und damit die Sicherung geostrategischer Interessen.

„Wir treten als einzige friedenspolitische Kraft im Bundestag gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein, weil Krieg weder Freiheit, noch Demokratie oder Menschenrechte bringen kann“, so Dietmar Kuschke, Kreisvorsitzender DIE LINKE-Straubing. Der Rückzug müsse mit Angeboten zum zivilen Aufbau verbunden werden, so DIE LINKEN weiter, um eine friedliche und selbstbestimmte Entwicklung in Afghanistan zu fördern.

Für die Mobilisierung gegen eine weitere Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr lädt DIE LINKE-Straubing am Samstag den 28.November 2009 zu einer Abstimmungsaktion an ihrem Infostand i.d. Straubinger Fußgängerzone ein. Die Aktion ist geplant von 10 bis 13 Uhr am Theresienplatz Höhe Jesuitenkirche/Kirchplatz. Wir geben den Straubinger Bürgern an diesem Tag die Chance, mit einem Stimmzettel ihre Meinung über den Bundeswehreinsatz auszudrücken. Am Ende sollen die Ergebnisse aller Abstimmungen in Deutschland zusammengezählt werden. Das Gesamtergebnis wird allen Bundestagsabgeordneten zugeschickt, zusammen mit der Aufforderung, entsprechend abzustimmen.

Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung wird es eine Pressekonferenz geben und während der Abstimmung eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin. Dorthin sollen möglichst viele Delegationen der Friedensbewegung kommen, die auf Schildern zeigen, dass auch die Menschen in ihrer Stadt gegen den Krieg gestimmt haben.

Wahlzettel zur Volksbefragung: http://www.afghanistandemo.de/abstimmung.pdf
Plakat zur Abstimmungsaktion: http://www.afghanistandemo.de/plakat.pdf